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Ukraine-Krieg: Kritik am Sanktionsplan gegen Russland

Stand: 06.05.2022, 16:24 Uhr

Von: Katja Thorwarth, Kim Hornickel, Nail Akkoyun, Teresa Toth, Andreas Apetz, Max Schäfer, Andreas Schmid, Marvin Ziegele, Lucas Maier, Helena Gries

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Bundespräsident Steinmeier und Selenskyj sprechen sich in Kiew aus. Derweil äußert sich Russland zu Spekulationen über einen Atom-Krieg: der News-Ticker.

• Öl-Embargo gegen Russland: Ungarn attackiert Sanktionsplan im Ukraine-Konflikt.
• Kreml entschuldigt sich: Putin entschuldigt sich für Nazi-Vergleich von Lawrow.
• Dieser News-Ticker zum Ukraine-Krieg wird nicht mehr aktualisiert.

Dieser News-Ticker ist beendet und wird nicht mehr aktualisiert. Wie aber geht es am 9. Mai weiter? Am Tag des Sieges über Nazi-Deutschland könnte Wladimir Putin einen neuen Schritt gehen und die bisher in Russland so bezeichnete „Spezialoperation“ offiziell zu einem Krieg erklären. Über die neuesten Entwicklungen rund um die Militärparade am 9. Mai in Moskau informieren wir Sie im entsprechenden Ticker.

+++ 14.20 Uhr: Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, gesetzt wurden“, fügte er hinzu. Russland nennt den Krieg in der Ukraine „Spezialoperation“. Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

Öl-Embargo: Orban bezeichnet Öl-Sanktionsplan der EU als „Atombombe für Wirtschaft“ 

+++ 10.20 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement ab. „Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht.

„Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder anderthalb Jahren bringt nichts“, führte Orban weiter aus. Der Vorschlag der Kommission würde nicht nur dazu führen, dass Energie in Ungarn teurer würde, sondern dass es für das Land gar keine Energieträger mehr geben werde. „Deshalb sage ich: Zurück an den Absender damit!“

Kriegs-Unterstützung: Deutschland liefert Ukraine sieben Panzerhaubitzen 

+++ 09.05 Uhr: Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Sliac in der Slowakei.

Nazi-Vergleich: Putin entschuldigt sich für Lawrow-Äußerung zu Hitlers „jüdischem Blut“

Update vom Freitag, 06. Mai, 06.45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach israelischen Angaben bei Ministerpräsident Naftali Bennett für die Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt, der behauptet hatte, Adolf Hitler könnte „jüdisches Blut“ gehabt haben. Dies teilte Bennetts Büro nach einem Telefonat des Regierungschefs mit Putin mit. Der Kreml bestätigte die Entschuldigung allerdings zunächst nicht.

Bennett habe Putins Entschuldigung angenommen und „ihm für die Klarstellung seiner Haltung gegenüber dem jüdischen Volk und zum Gedenken an den Holocaust gedankt“, erklärte Bennetts Büro weiter.

Ukraine-Krieg: Scholz kündigt Baerbock-Reise in die Ukraine an

+++ 19.10 Uhr: Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert (s. Update v. 14.30 Uhr).

+++ 17.12 Uhr: Schweden kann im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit einer erhöhten Präsenz des Militärbündnisses rund um das skandinavische Land und in der Ostsee rechnen. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem schwedischen Rundfunksender SVT.

Er sei überzeugt davon, dass man Lösungen für Schwedens Sicherheitsgarantien in einer Übergangszeit zwischen Antrag und Mitgliedschaft finden werde, sagte der Norweger darin. Sobald Schweden einen möglichen Antrag stelle, die Nato das Land daraufhin willkommen heiße und den Beitrittsprozess aufnehme, habe das Bündnis eine starke politische Verpflichtung, für die schwedische Sicherheit garantieren zu können. Dies könne man auf unterschiedliche Weise zeigen, unter anderem durch die verstärkte Präsenz von Nato und Nato-Truppen rund um Schweden und in der Ostsee.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass in Schweden ebenso wie im benachbarten Finnland intensiv über einen möglichen Beitritt zur Nato diskutiert wird. Die beiden nördlichsten Länder der EU sind schon heute enge Nato-Partner, aber bislang keine Mitglieder.

Ukraine-News: Russland zeigt sich von westlicher Unterstützung für Ukraine unbeeindruckt

+++ 16.15 Uhr: Russland hat sich ungeachtet der westlichen Unterstützung für die Ukraine als siegessicher gezeigt. „Unserem Militär ist bekannt, dass die USA, Großbritannien und die Nato als Ganzes ständig Geheimdienstinformationen und andere Daten an die ukrainischen Streitkräfte übermitteln“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskow verwies zudem auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

„Das sind alles Handlungen, die nicht zum schnellen Abschluss der Operation beitragen, aber zugleich nicht in der Lage sind, das Erreichen der für die militärische Spezial-Operation gesetzten Ziele zu verhindern“, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Moskau bezeichnet den Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell stets nur als „militärische Spezial-Operation“. Einem Bericht der Zeitung New York Times zufolge stützt die ukrainische Armee sich bei ihrem oft erfolgreichen Widerstand teilweise auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs.

Ukraine-News: Selenskyj lädt Scholz und Steinmeier nach Kiew ein

+++ 14.30 Uhr: Bei dem Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyj seine „Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen“. Beide Präsidenten hätten das Gespräch als „sehr wichtig“ und „sehr gut“ bezeichnet. „Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.“ Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und Bundeskanzler Scholz von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen.

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.

Ukraine-News: Merz will Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew

+++ 13.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat nach seinem Besuch in Kiew die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine gefordert. „In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden“, sagte Merz der Rheinischen Post. Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien.

Zwar zähle Deutschland mit zu den größten Geldgebern der Ukraine, dennoch verfestige sich international das Bild, dass die Bundesregierung immer nur zögere, kritisierte der CDU-Chef. Es entstehe der Eindruck, man müsse uns immer drängen. „Wir stehen nie vorn. Bei Waffenlieferungen ist das noch nachvollziehbar, aber bei der Botschaft hätten wir ein Zeichen setzen können“, sagte Merz.

Ukraine-Krieg: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will nach Kiew reisen

+++ 12.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt zu politischen Gesprächen nach Kiew zu reisen. Die Bundestagspressestelle bestätigte am Donnerstag im Grundsatz einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals The Pioneer. Dem Bericht zufolge könnte die Reise bereits an diesem Wochenende stattfinden. „Es ist richtig, dass es den Wunsch der Präsidentin zu einer Reise in die Ukraine gibt, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen“, teilte dazu der Bundestag mit. Am 8. und 9. Mai wird des Endes des Zweiten Weltkriegs 1945 gedacht. In Russland wird der 9. Mai hingegen als „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland gefeiert.

Nach Lawrows Nazi-Vergleich: Russland empfängt Hamas in Moskau

+++ 10.45 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und kurz nach einem umstrittenen Nazi-Vergleich von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben in Moskau Gespräche mit der palästinensischen Hamas-Bewegung begonnen. „Das ist ein lang geplantes Treffen“, erklärte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Es solle um „die Situation in den okkupierten Palästinensergebieten, in Ostjerusalem und die Lage rund um die Al-Aksa-Moschee“ gehen.

Pikant ist der Hamas-Besuch wegen des Zeitpunkts: Lawrow hatte den Angriff auf die Ukraine mit einer notwendigen „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes begründet. Als er daraufhin auf die jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesprochen wurde, behauptete er, auch Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt und die größten Antisemiten seien von jeher Juden gewesen. Das rief scharfen Protest in Israel hervor. Die Hamas gilt in Israel als terroristische Organisation.

Öl-Embargo gegen Russland: „Putin ist in der Ukraine längst gescheitert“

+++ 09.15 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland eine deutliches Zeichen der „Entschlossenheit und Geschlossenheit“ der Europäischen Union. „Damit wird auch deutlich: Wir werden die Energiebeziehungen zu Russland ein für allemal kappen“, sagte Roth am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die russischen Staatskassen würden vor allem mit Einnahmen aus den Öllieferungen gefüllt „und da sollten wir jetzt schnellstmöglich ein klares Stoppschild aufstellen“. 

Weiter sagte Roth: „Putin und Russland sind in der Ukraine längst gescheitert“, die Ukraine könne diesen Krieg sogar gewinnen. Das brutale russische Vorgehen sei vor allem ein „Akt der Verzweiflung“, meinte Roth. Dies sei auch ein Anzeichen dafür, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen des Westens Wirkung auf Russland zeigten. 

Ukraine-Verhandlungen: Opec+ treffen sich wegen Öl-Embargo

Update vom Donnerstag, 05. Mai, 06.35 Uhr: Die Märkte blicken angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland mit Spannung auf das Treffen der Ölförderstaaten im Rahmen der Gruppe Opec+ am Donnerstag in Wien. Der Analyst Walid Koudmani von XTB sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei „wahrscheinlich, dass die Opec+ trotz der anhaltenden Instabilität aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts an ihrem Plan festhalten wird“. Wann ein EU-weites Öl-Embargo auf russische Lieferungen kommt, ist indessen unklar. 

Verhandlungen im Ukraine-Konflikt: Steinmeier signalisiert Gesprächsbereitschaft

+++ 15.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte Steinmeier am Mittwoch (4. Mai) in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck – „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“.

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier versuchte mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen. Am Dienstag wurde CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew von Selenskyj empfangen.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: EU plant Embargo – Habeck erwartet steigende Ölpreis

+++ 13.00 Uhr: Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter steigen lassen. „Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen“, sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.

Habeck verwies darauf, dass die EU-Pläne eine Übergangsfrist für die Umsetzung des Ölembargos vorsehen. „Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen“, sagte er. Einschränkend fügte er hinzu: „Wir können natürlich nicht in dieser Situation garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Baerbock kündigt Kiew-Reise an

+++ 11.00 Uhr: Nach der Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz bleibt weiter offen, wann der erste Ukraine-Besuch eines deutschen Regierungsvertreters seit Kriegsbeginn stattfinden wird. Außenministerin Annalena Baerbock hat zwar bereits eine Reise angekündigt, wollte aber am Mittwoch noch nicht konkreter werden. „Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen“, sagte sie am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Deswegen würden Reisetermine auch nicht bekanntgegeben.

Die Grünen-Politikerin sagte auch, dass die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Reiseplanung der Regierung erschwert habe. Mit Blick darauf müsse man „alles etwas umorganisieren“ und schauen, „was wie am meisten Sinn macht“.

Ukraine-Krieg: EU sendet Signal an russische Kriegsverbrecher

Somit erhielten alle „Kriegsknechte des Kremls“ ein weiteres eindeutiges Signal: „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 1000 Menschen mit Strafmaßnahmen belegt.

+++ 08.45 Uhr: Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, hat sich für die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Zwar sei die Entscheidung, den Gepard-Panzer an die Ukraine zu liefern, ein „gewaltiger Schritt nach vorne“ gewesen, es sei allerdings derzeit lediglich eine Ankündigung. Zudem sei der Panzer „auch wenn er geliefert ist, nicht sofort einsatzfähig für die Ukrainer“, erklärte Frei am Mittwochmorgen im „Frühstart“ bei ntv. „Deshalb bin ich schon der Auffassung, dass es dabei nicht bewendet bleiben darf, sondern dass es insbesondere auch der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bedarf“, so der CDU-Politiker.

Erstmeldung vom Mittwoch, 4. Mai, 08.15 Uhr: Russlands Invasion in der Ukraine sorgt laut US-Außenminister Anthony Blinken für eine Verschärfung westlicher Probleme. Als Beispiele nannte der Minister die Preise für Erdöl, Weizen und Düngemittel in den USA. Diese seien stark gestiegen. Zudem seien wichtige Exportmärkte für westliche Staaten nicht mehr zugänglich, so Blinken. Das schwäche die Wirtschaftskraft enorm. (ktho/hg/as/marv/lm/ms/nak mit dpa/AFP)