Nach SPIEGEL-Informationen kommt die Impfpflicht ab 18 Jahren nicht. Weil sich im Parlament keine Mehrheit für die unter anderem von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach präferierte Variante abgezeichnet hat, setzen die bisherigen Verfechter nun auf eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen. In Regierungskreisen werden die Chancen für ein solches Modell als gut eingeschätzt.

In Gesprächen zwischen SPD und Union gab es demnach bislang keine Einigung auf einen Kompromiss. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte einen Antrag auf ein Impfvorsorgegesetz in den Bundestag eingebracht. In diesem war auch der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen.

Union und SPD hatten daraufhin in Gesprächen versucht, sich anzunähern. Nun verlautet aus Verhandlungskreisen, dass eine Einigung nicht zustande kommen wird. Offiziell sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Zuerst hatte die »Bild «-Zeitung über das Scheitern eines Kompromisses berichtet.

Am 7. April soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Gruppenanträge zur Impfpflicht entscheiden. Neben den drei bereits genannten Anträgen fordert eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, dass es keine Impfpflicht geben soll. Die AfD-Fraktion hat einen ähnlichen Antrag eingebracht.

SPD-Generalsekretär Kühnert unterstützt Impfpflicht ab 50

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zuletzt gegenüber dem SPIEGEL die Impfpflicht ab 50 Jahren als alternative Möglichkeit ins Spiel gebracht. »Ich unterstütze den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden«, sagte Kühnert im Interview am Dienstag . Damit verfolge er dasselbe Ziel wie die Kollegen, die eine Impfpflicht ab 18 befürworteten: die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.