Berlins derzeitige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey plant laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Koalition ihrer SPD mit der CDU. Den Vorschlag soll sie am Mittwoch dem Landesvorstand der Sozialdemokraten unterbreiten. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
Giffey würde dann wohl ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin verlieren und müsste CDU-Chef Kai Wegner das Feld überlassen. Franziska Giffey hätte möglicherweise im Amt bleiben können, denn rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition mit Grünen und Linken gewesen.
Franziska Giffey hat persönliches Schicksal an Koalitionsempfehlung geknüpft
Doch Giffey hat auch ihr persönliches Schicksal an die Entscheidung geknüpft, soll nur für Schwarz-Rot zur Verfügung stehen. Falls die Partei ihr nicht folgt, würde sie als Vorstandsvorsitzende wohl das Handtuch werfen, berichtet die Bild-Zeitung. Giffey könnte jedoch in der „Großen Koalition“ Senatorin werden.
Der SPD-Landesvorstand berät bei einer Sondersitzung (16.30 Uhr) darüber, mit welcher Partei die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen treten wollen.
Bisher keine Reaktion auf Koalitionsangebot von der CDU
Wie die CDU auf die Avancen von Giffey reagiert, ist bisher noch unklar. Der Berliner Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Lai Wegner hat sich bisher noch nicht zu den Berichten geäußert. Die CDU sondiert am Dienstag noch mit den Grünen.
Zuvor hatte die CDU die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen jeweils 18,4 Prozent der Wählerstimmen. Der Unterschied lag bei nur 53 Stimmen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Seit 17. Februar hatten die Parteien in Sondierungsgesprächen ausgelotet, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und für eine Regierungsbildung gibt. Die CDU sprach je dreimal mit SPD und Grünen. SPD, Grüne und Linke kamen ebenfalls dreimal zusammen.